topimage
Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen
Logo FSG
Facebook

Faktencheck: Kurz heißt Kürzen

Wie sich die Regierung ihr Programm zusammen reimt …

Die Regierung beteuert in ihren ersten Wochen sehr viel. Auch weniger Richtiges. Da wäre einmal der Familienbonus. Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte laut einem Bericht der Austria Presse Agentur, dass dabei "niemand schlechter aussteigt". Die Redaktion von "Kontrast.at" hat nachgerechnet und siehe da - sie ist auch fündig geworden. Es gibt genug Fälle, die schlechter aussteigen. Wie das geht? Leicht erklärt:

Schritt 1:
Zuerst führt Schwarz-Blau etwas medienwirksam ein: den Familienbonus.

Schritt 2:
Dann schafft Schwarz-Blau gleichzeitig etwas ab: Kinderfreibetrag und Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten.

Schritt 3:
Dann führt Schwarz-Blau in Oberösterreich etwas ein: kostenpflichtige Nachmittagsbetreuung im Kindergarten.

Fazit:
Und schon gibt es genügend Fälle, die bei dieser Regierung wirklich draufzahlen!

>> Beispiele gibt es unter: www.kontrast.at

Was noch drohen könnte ...

In Kürze werden von Schwarz-Blau vielleicht das Schulgeld und die Studiengebühren neu entdeckt. Allgemein hat die Regierung angekündigt, dass die Abgabenquote zurückgeführt werden soll. Wie das geht? Auch ganz einfach:

Schritt 1:
Die Regierung streicht einfach öffentliche (staatliche) Leistungen weg, die bisher über Abgaben finanziert wurden.

Schritt 2:
Die Menschen werden für die Leistungen nun direkt zur Kassa gebeten. Sie müssen sie jetzt selbst für sich bezahlen.   

Fazit:
Schon sind es keine Abgaben mehr.

Schritt danach:
Die Regierung müsste jetzt eigentlich die Abgaben senken. „Vergisst“ sie allerdings darauf oder senkt sie sie nur teilweise, dann macht die Regierung auch noch ein ordentliches „Körberlgeld“. Denn die Menschen zahlen dann doppelt oder mehrfach! 

Der Haken dabei ...
Wer sich jetzt beispielsweise im Falle der Nachmittagsbetreuung in Oberösterreich die Kosten für die Betreuung nicht leisten kann, wird schwerer einer Ganztagsarbeit nachgehen können, hat dadurch weniger Haushaltseinkommen, kann sich für sich und die Familie weniger leisten und … so weiter und so fort. Die Abwärtsspirale schlägt voll zu! Später können dann vielleicht auch die Studiengebühren weder von den Eltern noch von den Kindern finanziert werden.

Kurz hat auch versprochen: "Es wird keine Einführung von Hartz IV geben und dabei bleibt es auch." Ein Vermögenszugriff im neuen Arbeitslosengeld wird aber von der Regierung trotzdem angedacht. Was also so viel heißt wie: Die Regierung nennt das neue Arbeitslosengeld nicht Hartz IV, sondern irgendwie anders, führt aber damit trotzdem die Grundidee von Hartz IV in Österreich ein.

In Wahrheit rollt damit eine fast 100-prozentige Vermögenssteuer auf den Notgroschen und den Bausparer der arbeitenden Menschen zu. Während für Millionäre und Besitzende die Steuern weiter und weiter gesenkt werden. 
Es gibt daher viele Bereiche, die man doch besser zusammen (solidarisch) über Abgaben finanzieren sollte. Damit es sich eben nicht nur die Reichen leisten können. Dennoch zeichnet sich eines schon klar ab: Kurz heißt Kürzen und bei ihm werden noch viele zu kurz kommen! 

Artikel weiterempfehlen

Teilen |