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Einsparungen sollen Nulldefzit bringen

Finanzminister kündigt Maßnahmen bei Pensionen an

Für das Doppelbudget für die Jahre 2018/19 wünscht sich Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ein "Nulldefizit". Dank der guten Wirtschaftslage könnte sein Wunsch auch gehört werden. Tun müsste er dafür aber gar nichts, denn das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) rechnet in seiner Vorschau auf 2019 ohnehin mit einem leichten Budgetüberschuss - und zwar noch ohne Lögers Änderungen für das Doppelbudget 2018/19.

Weniger Geld

Im Pensionssystem hat Finanzminister Löger schon weitere Einschnitte angekündigt. Andere Sparpläne der Regierung sind laut Austria Presse Agentur (APA) bereits genauer durchgesickert. Gekürzt werden sollen u.a. Arbeitsmarkt-und Integrationsprogramme: Die "Aktion 20.000" für ältere Arbeitslose wird beendet, Mittel für die Arbeitsmarkt-Integration von Flüchtlingen gekürzt. Auch die Mittel für schulische Integration werden halbiert (von 80 auf 40 Mio. Euro), womit weniger Deutsch-Förderlehrer zur Verfügung stehen.

Personalabbau im Öffentlichen Dienst

Fortsetzen will die Regierung laut APA den Personalabbau im öffentlichen Dienst - mit Ausnahme der Polizei. Weil die Justiz vom Sparkurs nicht verschont wird, befürchten die RichterInnen einen Engpass bei den Gerichten. 40 RichterInnen sollen nicht nachbesetzt und beim Verwaltungspersonal soll gespart werden. Auch die Verträge der zur Beschleunigung von Asylverfahren zusätzlich aufgenommenen VerwaltungsrichterInnen sollen auslaufen, obwohl zuletzt noch 26.000 Berufungsverfahren gemeldet wurden.

Sparstift auch beim Heer

Für Unmut sorgen die Sparpläne der Regierung auch im Bundesheer. Wenn die von der alten Regierung zugesagten Sonderinvestitionsbudgets ab 2021 auslaufen, sind sogar Kürzungen vorgesehen. Über 200 Mio. Euro pro Jahr einsparen muss auch das Verkehrsministerium - vor allem beim ÖBB-Ausbau.

Weitere Kürzungen als Ziel

Das Ziel der Regierung ist 2019 nicht nur ein Nulldefizit, sondern sie hat laut APA auch angekündigt, auf Bundesebene erstmals seit mehr als 50 Jahren wieder mehr einnehmen als ausgeben zu wollen. Die arbeitenden Menschen werden sich auf weitere Kürzungen und weniger Leistungen einstellen müssen. Denn Steuergeschenke gibt es von Schwarz-Blau für gewöhnlich nur für ihre Klientel: reiche Unternehmer und Millionäre.

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