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Neue Pensionsversicherung: BeamtInnen nicht dabei?

PVA-Obmann Anderle: Auftrag nur für Selbstständige, Bauern und Eisenbahner

Die BeamtInnen sollen nicht in die geplante neue Pensionsversicherungsanstalt (PVA) kommen. Im Regierungsprogramm ist eine neue PVA vorgesehen, die "für alle Pensionen" zuständig sein soll. PVA-Obmann Manfred Anderle erklärt aber im Interview mit der Austria Presse Agentur (APA), er habe von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) den Auftrag, die Überführung der Selbstständigen, Bauern/Bäuerinnen und EisenbahnerInnen zu prüfen. Für die BeamtInnen habe er keinen Auftrag.

Als Grund dafür vermutet Anderle, dass BeamtInnen formal nicht in Pension gehen, sondern nur von den Aktiv- in den Ruhestand versetzt werden. Für die anderen drei Berufsgruppen sei er beauftragt worden zu schauen, was eine Zusammenführung im Pensionsbereich bringe und wie dies vonstattengehen könne.

Keine großen Eisparungen in Sicht

Dass damit große Einsparungen möglich seien, glaubt der PVA-Obmann aber nicht. "Dass da viel Geld drinnen ist, sehe ich nicht." Die Synergiepotenziale seien "eher klein". Im Back-Office-Bereich werde jetzt schon vieles gemeinsam gemacht, und wenn man auch die Antragstellung dieser drei Träger zur PVA transferieren würde, dann müssten auch die Mitarbeiter dafür mitwandern.

Anderle verweist auch auf ein weiteres Problem: Hartinger-Klein will bis Jahresende die Fusion der Sozialversicherungsanstalten der Bauern und der Selbstständigen über die Bühne bringen. Wenn nun der Pensionsbereich dieser beiden Träger zur PVA wandern soll, dann sollte dies sinnvoller Weise auch bis dahin geschehen. Anderle betonte aber, er glaube nicht, dass dies bis Jahresende möglich sei.

Pensionen sicher - Bevölkerng nicht verunsichern

Die Pensionen sind nach Einschätzung des PVA-Obmannes sicher. Er verweist darauf, dass die Ausgaben dafür laut Prognosen bis 2060 unverändert bei 6,3 bis 6,4 Prozent des BIP liegen sollen. Und derzeit sinken die öffentlichen Ausgaben dafür sogar: Im Vorjahr wurden laut APA dafür neun Mrd. Euro ausgegeben, das waren um 893 Mio. Euro weniger als 2016 und um 1,7 Mrd. weniger als im Voranschlag. Verantwortlich dafür sind laut Anderle die gute Wirtschaftsentwicklung und das Greifen der gesetzten Maßnahmen, wie der Reform der Invaliditätspensionen und von Reha vor Pension. Dass manche trotzdem behaupten, das System fahre gegen die Wand, hält Anderle für "unverantwortlich", weil damit die Bevölkerung verunsichert werde.

Kleine Schritte Ja - große Pensionsreform Nein

Kleine Schritte zur weiteren Anhebung des tatsächlichen Pensionsalters unterstützt der PVA-Obmann, eine große Pensionsreform hält er aber nicht für notwendig. Die zuletzt von der EU-Kommission neuerlich geforderte Pensionsautomatik lehnt er ab, weil es nicht Aufgabe eines Computers sondern der Politik sei, die Entscheidungen zu treffen. Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters kommt für ihn auch nicht infrage, ebenso wenig wie eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters.

Bei der im Regierungsprogramm angekündigten neuerlichen Reform der Invaliditätspensionen hofft Anderle, dass den Menschen "nicht Prügel vor die Füße geworfen werden". Er verweist darauf, dass es jetzt schon Modelle und Systeme gebe, mit denen man vor allem im Bereich von psychischen Erkrankungen Menschen, die von der Regierung als "Durchschummler" bezeichnet wurden, herausfinden könne. So führe die PVA etwa seit einem Jahr mit Erfolg die medizinischen Begutachtungen im Bereich der Mindestsicherung für die Stadt Wien durch. Bei der ebenfalls von der Regierung angekündigten "Nachjustierung des Reha-Geldes" wünscht sich der PVA-Obmann eine Einbeziehung in die Gespräche. Und bei der Reform der Schwerarbeiter-Regelung sollte es seiner Ansicht nach darum gehen, die Kriterien klarer und nachvollziehbarer zu machen.

Im Regierungsprogramm ist auch eine "Evaluierung der Pensionen, die ins Ausland bezahlt werden", enthalten. Für den Fall, dass damit eine Indexierung wie bei der Familienbeihilfe angedacht sei, deponiert Anderle bereits vorab sein Veto. Da es sich bei der Pension um eine Versicherungsleistung handelt, wäre dies nicht EU-konform und damit nicht möglich.

Private Vorsorge für Mehrheit kaum leistbar

Bei der im Regierungsprogramm angedachten Stärkung der zweiten und dritten Säule verweist Anderle darauf, dass davon nur eine relativ kleine Gruppe profitieren würde. Die betriebliche Vorsorge könnten sich nur wenige Großunternehmen, aber nicht die vielen Kleinbetriebe leisten. Und die private Vorsorge könne sich eine Billa-Verkäuferin in der Regel nicht leisten. Der PVA-Obmann plädiert deshalb dafür, die staatliche Pension ordentlich abzusichern.

Die Kritik des Seniorenrates, dass Pensionisten ihre erste Anpassung erst im zweitfolgenden Jahr ihres Pensionsantritts bekommen, kann Anderle verstehen. Dass Pensionisten damit bis zu zwei Jahre auf die erste Erhöhung warten müssen, sei "nicht ganz gerecht". Das Pensionskonto werde damit gleich zu Beginn in seinem Wert gekürzt.

Heftige Kritik übt der PVA-Obmann an der im Regierungsprogramm propagierten "partizipativen Selbstverwaltung" der Sozialversicherungen. Er befürchtet, dass damit eine Verstaatlichung der Sozialversicherungen einhergehen könnte. Wenn sich die Regierung mehr Einfluss sichern würde, wäre das dann keine Selbstverwaltung mehr. Derzeit werden die Organe von Arbeitgebern und Arbeitnehmern nach den Wahlen in den Wirtschafts- und Arbeiterkammern besetzt. Diese demokratische Grundlage könnte dann verloren gehen, befürchtet Anderle.

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