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Massenbelastungen - Aus der Krise nichts gelernt

Der Präsident der Industriellenvereinigung will, dass die Bevölkerung die Zeche für die Finanzkrise zahlt - durch Einsparungen im Bildungswesen, Gesundheitswesen und im Pensionswesen. Und nicht nur das.

Eigentlich sollte die Zeit, in der der Bevölkerung massive Opferbereitschaft eingetrichtert wurde, um Staatsschulden abzubauen oder ein Null-Defizit erreichen, vorbei sein. Denn trotz massiver Belastungen der Menschen schaffte das ja nicht einmal Karl-Heinz Grasser als Finanzminister. Grasser ging, die Belastungen blieben. Jetzt versucht es der Präsident der Industriellenvereinigung Veit Sorger: Der Staat könne mit den Schulden so nicht weitermachen - die Zeche müsse bezahlt werden. Wer zahlen soll, das ist wie immer klar: Die Bevölkerung durch Einsparungen im Bildungswesen, im Gesundheitswesen und im Pensionswesen, was nichts anderes heißt als Leistungskürzungen für alle und Personalabbau im öffentlichen Dienst.

Der falsche Weg

"Sorger hat aus den Krisenerfahrungen nichts dazugelernt. Lohnkürzungen und Massenbelastungen sind genau der falsche Weg, um aus der schweren Wirtschaftskrise wieder herauszufinden", sagt dazu FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian und befürchtet, dass offenbar ÖVP-nahe Kreise schon jetzt versuchen, die Bevölkerung auf massive Massenbelastungen einzuschwören. "Wenn man verlangt, dass die breite Masse die Zeche doppelt und dreifach zahlt und sich gleichzeitig vehement dagegen wehrt, dass die Reichen und Superreichen einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten, so kann man diese Haltung nur als Verhöhnung der unselbstständig Beschäftigten bezeichnen", kritisiert Katzian.

Systemwechsel notwendig

Die FSG fordert daher eine gerechtere Verteilung unter dem Motto "Reichtum teilen, Wohlstand gerecht verteilen" und fordert unter anderem den Einstieg in die Wertschöpfungsabgabe und eine Vermögenszuwachssteuer. Eine moderne und leistungsfähige Wirtschaft braucht laut Katzian keine weitere Vergrößerung der Einkommens- und Vermögensunterschiede, sondern ganz im Gegenteil eine Reduktion dieser Differenz: "Die steuerliche Bevorzugung der Besitz- und Vermögenseinkommen gegenüber dem Faktor Arbeit war mit ein Grund für die massive Krise der Weltwirtschaft."

Katzian fordert eine Stärkung der Kaufkraft im Zuge der Lohn- und Gehaltsverhandlungen sowie ein gerechteres Steuersystem. Und auch ÖGB-Präsident Erich Foglar verwehrt sich gegen Sparpakete in den nächsten Jahren. Foglar fordert die rasche Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer, für die sich sogar Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, noch bevor man über Belastungen der Bevölkerung nachdenkt, ausspricht. Und die Krise ist noch lange nicht vorbei.

"Die Arbeitslosigkeit steigt nach wie vor. Daher kann mir keiner erklären, die Krise ist vorbei", sagt Katzian und fordert ein drittes Konjunkturpaket mit den Schwerpunkten thermische Sanierung sowie Sozial- und Gesundheitsberufe: "Diese Bereiche sind sehr arbeitsplatzintensiv. Und unabhängig von der Krise brauchen wir Überlegungen, wie wir den Staat in Zukunft finanzieren."

Schere geht auf

Die Krise lässt aber auch die Unterschiede bei Einkommen und Verteilung weiter anwachsen. Laut den Daten zur aktuellen Einkommensverteilung der Arbeiterkammer Oberösterreich bezogen vergangenes Jahr österreichische Führungskräfte im Durchschnitt 186.000 Euro im Jahr. Das entspricht etwa der Summe von sieben durchschnittlichen Jahresbruttolöhnen. Bei rund der Hälfte der börsennotierten Unternehmen stiegen zudem die Vorstandsvergütungen um bis zu mehr als zehn Prozent. Und 2010 wird die Produktivität doppelt so schnell wachsen (plus acht Prozent) als die Real-Löhne (plus vier Prozent).

Die Schere zwischen Produktivität und Lohn geht 2010 somit weiter auf, wobei das kurze Zusammengehen 2009 lediglich unter anderem auf den Wirtschaftseinbruch in Kombination mit Lohnsteuersenkung und geringer Teuerung zurückzuführen ist. Und die Entwicklung über zehn Jahre zeigt ein klares Bild: Ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin im Jahr 2010 wird sich nur um etwa vier Prozent netto mehr leisten können als vor zehn Jahren - trotz Lohnsteuersenkung 2009 und schwachem Preisanstieg. Angesichts dieser Zahlen wird die FSG ganz sicher nicht zulassen, dass die Staatsfinanzen durch die Belastung der Masse wieder in Ordnung gebracht werden und die größten Profiteure keinen Beitrag leisten.

Alle FSG-Forderungen unter: www.fsg.or.at

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