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Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen
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FSG-Forderungsprogramm

Beschlossen bei der Bundesfraktionskonferenz im Juni 2009
Die FSG hat bei der Bundesfraktionskonferenz im Juni 2009 ein folgendes Forderungsprogramm beschlossen:

Arbeit

Sichere Arbeit durch gute Ausbildung, mit gutem Einkommen und starken Rechten für alle sind die FSG-Schwerpunkte zum Bereich Arbeit. Die Verankerung der sozialen Grundrechte in der Bundesverfassung ist ein klares Bekenntnis zu einem sozialen System und zusammen mit einem wirksamen Rechtsschutzmechanismus der Garant für die tatsächliche Um- und Durchsetzung.

Soziales

Die sozialpolitischen Schwerpunkte der FSG liegen in der Arbeitswelt, in der Sozialversicherung und in der Pensionsversicherung.

Wirtschaft

Die wirtschaftspolitischen Forderungen der FSG stehen unter dem Motto "Reichtum teilen, Wohlstand gerecht verteilen". Die Vorstellungen des ÖGB von einem gerechten Steuersystem gehen weit über die von der Regierung vorgelegten Maßnahmen hinaus. Der ÖGB erwartet, dass der gemeinwohlorientierte Staat wieder ausgewogener finanziert wird. Nicht nur ArbeitnehmerInnen, sondern auch international agierende und große Unternehmen müssen ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung leisten.

Umwelt und Verkehr

Im Mai 2002 haben die EU-Staaten das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Österreich hat sich damit verpflichtet, die Treibhausgas-Emissionen in den Jahren 2008 bis 2012 um 13 Prozent zu verringern - bei der Umsetzung der Kyoto-Ziele ist Österreich allerdings Schlusslicht. Hauptursache dafür ist der Verkehr. Im Interesse einer gesunden Umwelt für noch viele Generationen müssen daher zur Verringerung der CO2-Emissionen umweltschonende Verkehrsmittel und die Nutzung von alternativen Technologien wie Ökostrom gefördert werden.

Auch wenn der Verkehr eine Hauptursache für die Belastung der Umwelt ist, die Verantwortung für eine gesunde Umwelt kann nicht den einzelnen Menschen allein aufgebürdet werden - auch die Industrie ist gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Dabei erteilt die FSG der plumpen Argumentation mancher Unternehmen, Maßnahmen für Umweltschutz würden Arbeitsplätze kosten, eine deutliche Absage. Bei Umweltschutz und Beschäftigung gibt es kein "entweder - oder", beides ist möglich, die Politik muss dafür klare Vorgaben machen.

Europa

Die FSG bekennt sich uneingeschränkt zum europäischen Einigungswerk. Die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt in der Geschichte unseres Kontinents. Österreich ist und bleibt ein verlässlicher Partner seiner europäischen Nachbarn. Die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union hat sich als wertvoller und positiver Faktor in der erfolgreichen Entwicklung unseres Landes bewährt. Viele der auch Österreich betreffenden Probleme können nur noch auf internationaler oder europäischer Ebene gelöst werden. Die FSG kämpft daher für ein starkes und geeintes Europa, das die europäische Vielfalt respektiert und im Interesse der Menschen auf unserem Kontinent zur Lösung der globalen Zukunftsfragen beiträgt.

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