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Voreilige Hysterie: Generationenkonflikt

Jugendliche zweifeln heute daran, dass auch sie noch eine staatliche Pension erhalten werden. Die fatalen Folgen der von der ÖVP medial gesteuerten Verunsicherung: Kurzsichtigkeit und Agressivität.

Warum sollten junge ArbeitnehmerInnen über ihre aktiven Bezüge die Pensionen der Älteren finanzieren? Vor allem wenn sie glauben, dass unser staatliches Pensionssystem für sie nicht mehr finanzierbar sein wird. Eine zu Recht gestellte Frage, wenn man an die gezielt abgesetzten Botschaften glaubt, die derzeit durch die Medien geistern. "Gerade im Bereich der Pensionen hat die Politik der ÖVP im Verein mit der FPÖ durch die Privatisierung der Pensionen in den vergangenen Jahren sehr viel an Verunsicherung und konkreter Kürzung der Altersvorsorge zu verantworten", erklärt dazu FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian.

Öffentliche Systeme funktionieren

Profiteure der schwarz-blauen Verunsicherung waren private Pensionsfonds, die das Geld der EinzahlerInnen in riskante Spekulationen steckten und damit zur Finanzkrise mit beitrugen. "Sicherheit gibt aber nur die staatliche Pensionsvorsorge. Gerade auch aus diesem Grund muss den für die Krise verantwortlichen Spekulanten ordentlich auf die Finger geklopft werden. Im Interesse aller Generationen, von Alt und Jung", fordert ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser.

Bevorzugung von Supperreichen beenden

ArbeitnehmerInnen finanzieren mit ihren Abgaben beispielsweise die schulische Ausbildung von Kindern sowie staatliche Pensionen. Dafür besuchten sie selbst einmal die Schule und werden ihren Ruhestand mit einer staatlichen Pension genießen können. Dieses System benachteiligt niemanden nach seiner sozialen Herkunft. Allerdings weist die Finanzierung eine extreme Schieflage auf: Derzeit kommen 60 Prozent der Staatseinnahmen aus Steuern auf den Faktor Arbeit, 27 Prozent aus Steuern auf den Konsum, nur acht Prozent aus Steuern auf Gewinne und vier Prozent aus Steuern auf Kapital, Grund und Boden. "Diese einseitige Bevorzugung von Superreichen kann sich unser Land nicht mehr leisten", erklärt Katzian und fordert endlich den Einstieg in die Wertschöpfungsabgabe und drängt auf eine Vermögenszuwachsbesteuerung.

ZUSAMMENHALT FÖRDERN

Kommentar von FSG-Bundessekretärin Monika Kemperle:

Wie oft lesen oder hören wir heute, dass unser staatliches Pensionssystem nicht mehr zu finanzieren ist? Jeden Tag! In den Medien tauchen Sprechblasen auf - beispielsweise "die Älteren nehmen den Jungen die Jobs weg" oder "PensionistInnen verbauen der Jugend ihre Chancen". Und MigrantInnen sowie Sozialschmarotzer liegen ohnehin in der Hängematte und rauben den tüchtigen ArbeitnehmerInnen ihr Geld. Gestützt auf angeblichen Fakten von einem - von konservativen Superreichen gesteuertem - Spezialistentum. Dass sich die Krise natürlich auch auf das Pensionsbudget auswirkt, ist klar: Die Anzahl der Versicherten sinkt aufgrund steigender Arbeitslosigkeit. Damit sinken auch die Beitragsgrundlagenzuwächse. Kurzfristig entsteht dadurch ein Mehraufwand in der Pensionsversicherung, der aus Bundesmitteln finanziert werden muss. Dass aber die ÖVP jetzt versucht, Junge gegen Alte auszuspielen, ist mehr als verwerflich. Denn wenn die Krise ausgestanden ist, werden auch die notwendigen Bundesmittel für Pensionen wieder sinken. Jetzt ist es wichtig, Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsmarktes massiv zu fördern. Jugendliche brauchen eine gute Ausbildung, die Sicherheit auf einen Job, und ältere ArbeitnehmerInnen müssen die Chance haben, länger und zu altersgerechten Arbeitsbedingungen in Beschäftigung zu bleiben. Das ist die Aufgabe der Politik und auch der Unternehmen: Nicht Verunsicherung und Mißtrauen zu schüren, sondern gerade in der Krise sozialen Zusammenhalt zu fördern.

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