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Nach einem Krisenjahr 2009: Bilanz & Ausblick

Was hat SPÖ versprochen und auch gehalten?

"Angesichts der aktuellen Entwicklung am Arbeitsmarkt zeigt sich, wie wichtig es war, nach der Nationalratswahl im September 2008 bei den Koalitionsverhandlungen auf wesentlichen Forderungen der FSG zu beharren." Das war eine der zentralen Aussagen des Tätigkeitsberichtes bei der Bundesfraktionskonferenz am 30. Juni 2009. Letztendlich war es die Durchsetzungsfähigkeit der FSG, die zur außerplanmäßigen Fraktionskonferenz geführt hat. Die Arbeitsmarktagenden wanderten nach Jahren wieder ins Sozialministerium, und mit Rudolf Hundstorfer steht gleich auch ein ÖGB-Präsident an der Spitze eines der wichtigsten Ministerien.

Geprägt war das Jahr 2009 von einer der schwersten Krisen seit Bestehen der Zweiten Republik. Die Arbeitslosigkeit explodierte und konnte durch zahlreiche Maßnahmen aus dem Forderungskatalog der FSG gegen Jahresende zumindest abgefedert werden. Die neue Kurzarbeitsregelung sowie Sofortaktionen im Jugendbereich haben ihre Wirkung gezeigt.
Weniger erfreulich waren die Ergebnisse der Wahlen im Jahre 2009. Ob es nun die Wahlen zur Arbeiterkammer, zum EU-Parlament, in Oberösterreich oder letzendlich bei den Personalvertretungswahlen des öffentlichen Dienstes waren, die Sozialdemokratie konnte die Jahre davor dazugewonnenen WählerInnen nicht halten. Besonders bitter dabei, dass viele ArbeitnehmerInnen den hetzerischen Parolen der FPÖ erlegen sind.

Personell neu aufgestellt

Die Durchsetzungskraft der FSG führte schließlich dazu, dass sie sich Mitte 2009 personell neu aufgestellt hat. Mit Wilhelm Haberzettl verabschiedete sich jener Mann, der die FSG durch die schwerste Krise der österreichischen Gewerkschaftsbewegung angeführt hat. Den Vorsitz übernommen hat mitten in der Weltwirtschaftskrise Wolfgang Katzian. Monika Kemperle wurde als Bundessekretärin bestätigt. Dem neuen Team mitgegeben wurde auch ein umfangreiches FSG-Programm.

International kein Durchbruch

Die ersten Wolken beginnen sich erst am wirtschaftlichen Himmel zu verziehen, aber schon melden sich die Verursacher der Krise mit ihren gescheiterten Heilslehren zurück. Das ist die Ausgangssituation, vor der auch die Arbeit der FSG im Jahr 2010 steht. Es geht um nichts weniger als darum, wer die Zeche für das Desaster zahlt. International konnte noch kein Durchbruch beim Kettenanlegen der Finanzhaie erzielt werden. In Österreich hat sich die ÖVP schon überraschend eindeutig positioniert: Die Ärmsten und die Arbeitslosen sowie die ArbeitnehmerInnen sollen ordentlich blechen. "Sozial¬schmarotzer" müssen aufgedeckt werden, damit die fetten Subventionen an die Vermögenden weiter fließen können. Es ist unsere Aufgabe als FSG hier kräftig dagegenzuhalten.

2010 stehen aber auch gleich vier richtungsweisende Wahlgänge auf der Tagesordnung. Die Wiederwahl von Heinz Fischer als Bundespräsident ist noch lange nicht die berühmte "g‘mahde Wiesn". In der Steiermark hat die SPÖ den "Umsturz" bei der vergangenen Landtagswahl zu verteidigen. Und im Burgenland wie auch in Wien wird in zwei traditionellen "roten" Hochburgen zu den Urnen gerufen - alles Herausforderungen für die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen.

Sehr konkret: Die Kanzler-Rede

Die ArbeitnehmerInnen haben die Rede des Bundeskanzlers am 2. Dezember 2009 mit Spannung erwartet. "Die Bewältigung der aktuellen Wirtschaftssituation ist eine unserer größten Herausforderungen. Die zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro für Arbeitsmarkt-Initiativen werden diese Aufgabe erleichtern", kommentierte FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian.
Ein drittes Konjunkturpaket, maßgeschneidert auf Zusatzqualifikationen, sei das Gebot der Stunde: "10.000 Arbeitslose sollen im Jahr 2010 zu Fachkräften ausgebildet werden. Die präsentierte Ausweitung des Qualifizierungsbonus, ein Zuschuss zum Arbeitslosengeld, wird für die Betroffenen ein wesentlicher Ansporn sein, sich um Weiterbildung zu bemühen." Katzian begrüßt auch die Forderung Werner Faymanns, 4.000 zusätzliche Pflegekräfte auszubilden und verstärkt vom Geld- zum Sachleistungsprinzip überzugehen.

"Generationenfonds": Details rasch klären!

Besonders der mit zwei Milliarden Euro zu dotierende "Generationenfonds" entspreche der Forderung der Gewerkschaften. "Wir fordern schon länger eine Sozialmilliarde, um Arbeitsuchende neu zu qualifizieren." Die Details zum Fonds müssten rasch geklärt werden. Katzian hofft, dass die Finanzierung Anfang 2010 in einer parlamentarischen Enquete diskutiert wird. Lehne die ÖVP den Fonds ab, "wird sich die ÖVP die Frage stellen müssen, wie viel ihr die ArbeitnehmerInnen wert sind".

Ganz im Sinne der Gewerkschaften sei auch Faymanns Plan, national eine Börsenumsatzsteuer einzuführen, wenn EU-weit oder international keine Finanztransaktionssteuer beschlossen wird.

Die Bewältigung der Krise muss einen bewusst gestalteten wirtschaftlichen Strukturwandel beinhalten. Sonst droht die Gefahr, dass die Milliarden für die Banken- und Industrierettung in einem neuerlichen Zusammenbruch münden. Gerade Förderungen von Bereichen wie soziale Dienste oder Ökologie würden den Strukturwandel fördern. "Der Bundeskanzler hat es auf den Punkt gebracht: Die Krise ist erst dann vorbei, wenn die Arbeitslosigkeit zurückgeht."

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