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"Wir brauchen einen Systemwechsel"

"Während wir als Bundesregierung noch immer damit beschäftigt sind, die Auswirkungen der Krise zu bekämpfen, wird am Finanzmarkt schon wieder heftig spekuliert", ärgerte sich SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder beim Startschuss der europaweiten Kampagne. Daher ist es für Schieder ein "Gebot der Stunde", eine "strengere und bissigere Kontrolle" der Finanzmärkte umzusetzen. Dazu nötig seien eine europäische Aufsichtsbehörde, das Ende der Monopolstellung der Ratingagenturen sowie die Regulierung von Managerboni und Hedgefonds.

"Löchrig wie Schweizer Käse"
Über Letzteres herrsche europaweit Einigkeit. Den dazu vorliegenden Vorschlag der Europäischen Kommission bezeichnete Schieder allerdings als "löchrig wie ein Schweizer Käse". Schieder forderte die europäischen Entscheidungsträger zu raschem Handeln auf, nahm jedoch auch Österreich in die Pflicht: "Wir können auch auf nationaler Ebene einiges tun. Wir brauchen ein Bankeninsolvenzrecht und müssen die Spekulationsfristen bei Wertpapieren und Vermögenszuwächsen abschaffen", so Schieder. "Das gemeinsame Ziel muss sein, Finanzmärkte grundlegend zu reformieren und diese in den Dienst der Menschen und der Realwirtschaft zu stellen", bekräftigte Schieder und erklärte weiter: "Wir müssen eine Wirtschaftsordnung schaffen, die nachhaltiges Wachstum und sozial gerechte Verteilung ermöglicht."

Ziel ist Globale Regulierung
"Die Finanzmärkte müssen strenger reguliert werden, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern. Wir brauchen eine Regulierung, die fair, transparent und effektiv ist", betonte Poul Nyrup Rasmussen, Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Denn: "Wir können unser Schicksal doch nicht in die Hände von Hedgefonds-Managern legen", warnte der dänische Sozialdemokrat und frühere Ministerpräsident. Gemeinsam mit den USA, wo es ebenfalls eine Initiative gebe, soll es gelingen, die globalen Finanzmärkte in Zukunft zu stabilisieren und transparent zu machen. Denn Finanzmärkte ohne Regulierung tendierten immer wieder zu einer neuen "Blase". Das Ziel der Kampagne sei, einen Kurswechsel bei den Finanzmärkten zu erreichen.

200 Milliarden Euro pro Jahr
Eine weitere Forderung ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Mit einer weltweit eingehobenen Steuer für den Finanzsektor in Höhe von nur 0,05 Prozent könnten Einnahmen erwirtschaftet werden, die mehr als einem Prozent der globalen Wirtschaftsleistung pro Jahr entsprechen (200 Milliarden Euro). Gelinge das weltweit nicht, wäre eine europaweite Finanztransaktionssteuer laut Schieder die "zweitbeste Lösung". Für ÖGB-Präsident Erich Foglar ist die Finanztransaktionssteuer eine Art Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte, die "normale KonsumentInnen gar nicht bemerken" würden, sondern nur Spekulanten. EU-Parlamentarierin Evelyn Regner bewertet diesbezüglich die Forderung der EU-Kommission in ihrer 10-Jahres-Strategie "EU 2020", dass eine angemessene Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise erfolgen soll, durchaus als positiv: "Damit wird die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer wahrscheinlicher."

Schlupflöcher schließen
AK-Präsident Herbert Tumpel wies speziell auf das große Potenzial in der Bekämpfung von Steuerhinterziehung hin. Weltweit sei ein Viertel des Bruttosozialproduktes (BSP) in Steueroasen geparkt. In Europa seien es 1,6 Prozent des BSP. Das entspreche einem Steuerausfall von 200 bis 260 Milliarden Euro. "Nur das Schließen von Steuerschlupflöchern allein würde einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Defizite in den EU-Ländern bringen - ganz ohne neue Massensteuern", betonte Tumpel.

Vorrang für Realwirtschaft
Für Foglar müssen auch die Interessen der ArbeitnehmerInnen wieder vor denen der Finanzwirtschaft stehen. Ebenso sei klar, dass die Profiteure der Finanzwirtschaft einem Solidaritätspakt beitreten müssen, um sich massiv an der Bewältigung der Krise und der Budgetkonsolidierung zu beteiligen. "Wir brauchen einen Systemwechsel, in dem die Realwirtschaft Vorrang vor der Finanzwirtschaft hat." Die aktuelle Krise in Griechenland und die Spekulationen auf den Euro zeigten jedoch, dass Politik und Finanzmärkte nicht unbedingt lernfähig seien. Die Politik habe viel mehr Handlungsspielraum als sie zugebe.

Americans for Financial Reform
Auch in den USA formieren sich Gruppen, um Finanzreformen zu erwirken. "Americans for Financial Reform" ist ein Zusammenschluss von mehr als 200 Organisationen, um das US-Bankensystem und die Kreditvergabe zu reformieren. Ziel ist eine gesetzliche Verankerung einer Finanzreform 2010. Gefordert werden unter anderem gerechte Bestimmungen für KleinanlegerInnen, ein Ende von Mega-Banken, mehr Transparenz für Finanzprodukte und ein neuer Wertansatz, der nachhaltige Wertschöpfung belohnt und nicht Aktionärsinteressen und Profitgier.

Die Forderungen:

  • Regulierung der Finanzmärkte
    Wir wollen strenge Aufsicht und demokratische Kontrolle der Finanzmärkte erreichen. Finanzinstitutionen müssen besser reguliert und falsche Anreizsysteme, wie ManagerInnengagen, beschränkt werden.
  • Transparenz
    Die Krise hat ein undurchsichtiges Schattenbanksystem ans Licht gebracht, in dem in aller Ruhe die riskantesten Spekulationen betrieben wurden. Wir wollen Transparenz in diesem System schaffen.
  • ArbeitnehmerInnen zuerst
    Die Rechte der ArbeitnehmerInnen und der Schutz der Arbeitsplätze muss wieder Vorrang vor reiner Profitgier haben.
  • Kampf gegen Steuerbetrug
    Gerade jetzt brauchen die Staaten jeden Cent. Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden.
  • Bekämpfung der Spekulation
    Durch Einführung einer Finanztransaktionssteuer wird kurzfristige Spekulation weniger attraktiv. Nachhaltige Investitionen müssen Vorrang vor riskanter Spekulation haben.
  • KonsumentInnenschutz
    Bankgeschäfte müssen zu fairen Bedingungen für KonsumentInnen und Unternehmen abgewickelt werden.

Mehr zum Thema:

> www.europeansforfinancialreform.org
> www.ourfinancialsecurity.org
> www.oegb-eu.at

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