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Warnung vor griechischem Schicksal ist schlechte Propaganda

Sparen zum falschen Zeitpunkt kann katastrophale Auswirkungen haben.

Die Regierung will bis 2014 radikal einsparen und Milliarden mit neuen Steuern einheben. Der Grund: Die Schulden des Staates sind 2009 erstmals auf über 200 Milliarden Euro gestiegen. 

Gegen höhere Massensteuern
Für die FSG ist klar: Es kann wohl nicht sein, dass ArbeitnehmerInnen für die Krise zahlen sollen, für die sie rein gar nichts können. "Der Anstieg der Inflationsrate auf zwei Prozent im März und damit auf den höchsten Wert seit November 2008 ist das beste Argument gegen die Erhöhung von Massensteuern", kommentiert FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian. "Wenn sich das Leben verteuert, dann kann die Antwort darauf nicht lauten, dass man die Menschen noch stärker zur Kasse bittet, wie das mit den teilweise von der ÖVP geäußerten Vorschlägen zur Budgetsanierung der Fall wäre. Allein die geforderte Erhöhung der Mineralölsteuer würde alle ArbeitnehmerInnen, die für den Weg in die Arbeit auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind, belasten." Wenn man großen Bevölkerungsgruppen etwas wegnimmt, dann haben die mit sofortiger Wirkung weniger Geld zum Konsumieren - das Wirtschaftswachstum wäre gefährdet und damit auch Arbeitsplätze.

Angst um Arbeitsplätze
Und um ihre Arbeitsplätze haben die Menschen große Angst: In der aktuellen Job-Umfrage für das ORF-Wirtschaftsmagazin "Eco" hat das Linzer Market-Institut die vordringlichsten politischen Aufgaben in Österreich abgefragt. 62 Prozent der Befragten halten es für ganz wichtig und 31 Prozent für wichtig, dass die Regierung die Arbeitslosigkeit deutlich senkt. Als dazu passende Forderungen zitiert Market-Chef Werner Beutelmeyer: "Drei von vier Österreichern verlangen, dass die Konjunktur angekurbelt wird und Arbeitsplätze geschaffen werden."

Kleine Sparerinnen zahlen mehr
"Soziale Schieflagen müssen beseitigt werden, ein geeignetes Instrument dafür ist und bleibt eine stärkere Vermögensbesteuerung. 60 Prozent der Staatseinnahmen kommen aus Steuern auf den Faktor Arbeit, 27 Prozent aus Steuern auf den Konsum, aber nur acht Prozent aus Steuern auf Gewinne und vier Prozent aus Steuern auf Kapital, Grund und Boden. In diesem Sinne gehen auch die Forderungen der SPÖ, Vermögende mit der Reform der Stiftungssteuer um ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu bitten, in die richtige Richtung", so Katzian. Es sei nicht einzusehen, warum ArbeitnehmerInnen, die ihren Notgroschen auf Sparbücher legen, dafür mehr zahlen müssen als MillionärInnen für ihre Gelder in Stiftungen.

Arbeitsmarktlage angespannt
Es kommt aber nicht nur darauf an, wer für die Krisenbewältigung zur Kasse gebeten werden soll. Man muss auch beachten, dass Sparen zum falschen Zeitpunkt katastrophale Auswirkungen haben kann. Denn wo gespart wird, haben die Menschen weniger Geld zum Ausgeben. Das fehlt dann in den Kassen der Unternehmen. Der derzeit geplante Umfang der Budgetkonsolidierung würde das Wirtschaftswachstum nicht verfestigen, sondern belasten. "Die schlimmsten Kürzungen sollten auf die Jahre 2012 bis 2014 verschoben werden. Andernfalls droht ein konjunktureller Rückschlag", warnt der Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer.

Bessere Ausgangslage
Die Ausgangssituation für Österreich sei mit 4,7 Prozent Defizit, das zu reduzieren sei (0,75 Prozent pro Jahr), deutlich besser als für andere europäische Länder. Das Budgetdefizit ist also weit weniger dramatisch. Erst recht sind Warnungen vor einem Griechenland-Schicksal, wie von Finanzminister Josef Pröll vorgebracht, entbehrlich. Österreich sei weit weg von griechischen Verhältnissen, denn die Regierung habe gegengesteuert. Bundeskanzler Werner Faymann: "Wir werden nicht zufällig nicht Griechenland."

Klare Warnung
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung warnt vor überstürzten Konsolidierungsaktionen: "Anlass, über griechische Verhältnisse zu reden, besteht überhaupt nicht", sagt Co-Autor Achim Truger. Er befürchtet, dass die Kürzung der Staatsausgaben den Aufschwung abwürgen könnte. Die Sanierung sollte erst "bei fortschreitender Konjunkturerholung" beginnen und "über einen längeren Zeitraum gestreckt" werden. "Der Versuch, zur Einhaltung eines Defizitzieles prozyklisch in einen Abschwung hineinzusparen, wird entweder scheitern oder sein Ziel nur unter hohen sozialen Kosten erreichen."

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