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Europa in der Krise: Lust auf neue Steuer

Podiumsdiskussion

Derzeit wird viel über Möglichkeiten zur Budgetkonsolidierung diskutiert. Und das, obwohl die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer allein alle Probleme lösen könnte. Im Juli diskutierten ÖGB-Präsident Erich Foglar, Christian Felber von Attac, Tina Tauß, Bundesvorsitzende der Jungen Generation, und Wifo-Chef Karl Aiginger im Wirtschaftsmuseum in Wien über Irrwege in Europa und Auswege aus der Finanzkrise.

Video zur Podiumsdiskussion



Ausmaß würde das 80-fache der Wirtschaftsleistung betragen

Das Brisante daran: Eine wirksame Steuer wäre laut Aiginger theoretisch eine europaweite Finanztransaktionssteuer: Das Ausmaß der Finanztransaktionen betrage jährlich das 80-fache der Wirtschaftsleistung. Wenn man bei jeder Transaktion nur 0,1 Prozent zurücklegen würde, dann bringe sie ungeheure Geldmengen. "Die gesamte Geldmenge in Europa, die für die Budgetkonsolidierung notwendig ist, wäre über eine Finanztransaktionssteuer herzustellen." Aiginger will aber erwähnt wissen, dass er zwar grundsätzlich für eine Finanztransaktionssteuer ist, aber nicht in der Höhe von 0,1 Prozent, sondern wesentlich darunter.

"Wenn wir weiter ewig diskutieren und die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf die lange Bank schieben, entgehen uns zig Milliarden, und wir schützen damit auch noch die Verursacher der Finanzkrise. Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Krisenfolgen ebenso wie zur Eindämmung von Spekulationen und zur Regulierung der Finanzmärkte", sind sich Foglar, Felber und Tauß einig.

Steuersatz von 0,05 Prozent empfohlen

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat sich jüngst mit großer Mehrheit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Der EWSA empfiehlt einen Steuersatz von 0,05 Prozent. Dieser Satz würde ein ausgewogenes Verhältnis der angestrebten Ziele bewirken: Eine wirksame Verhaltensänderung der Finanzwirtschaft und beträchtliche Steuereinnahmen zulasten jener Institutionen, die maßgeblich für die Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich sind.

> Hier gibt es mehr Info über die Finanztransaktionssteuer

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