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Erster Erfolg

EU-Parlament stimmte für Finanztransaktionssteuer

529 Abgeordnete stimmten am 8. März 2011 im Europäischen Parlament für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. 127 Abgeordnete konnten nicht überzeugt werden. Die EU-Kommission sollte jetzt eigentlich aktiv werden und rasch handeln. Tut sie aber nicht!

Daher JETZT unterschreiben!

Erinnern auch Sie die EU-Kommission an ihre Verantwortung unter:

>> www.financialtransactiontax.eu

Reaktionen zur Abstimmung im EU-Parlament

"Eine längst überfällige Entscheidung wurde endlich getroffen", sagte GPA-djp-Vorsitzender und EU-Sprecher im ÖGB, Wolfgang Katzian, in einer ersten Reaktion zu dem erfreulichen Ergebnis. Die Regulierung der Finanzmärkte sei längst überfällig. Und eine Finanztransaktionssteuer sei ein wirkungsvolles Ins­trument, um den Finanzsektor endlich in die Verantwortung zu nehmen. "Nur mit einer Finanztransaktionssteuer können die Kosten der Krise und die nationalen Budgets ins Lot gebracht werden, um drohende weitere Einsparungen bei Bildung, Gesundheit, Sozialem und in anderen zentralen Bereichen auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen zu vermeiden", so Katzian. 

EU-Abgeordnete Evelyn Regner (SP) sieht in der Abstimmung einen wesentlichen Schritt für mehr Gerechtigkeit im Finanzbereich: "Wir zahlen Umsatzsteuer für Waren und Dienstleistungen, im Gegensatz dazu wird der Finanzbereich kaum besteuert. In der EU gilt eine Mehrwertsteuerbefreiung für alle grundlegenden Finanzaktivitäten."

Aussagen von EU-Steuerkommissar entbehrlich

Mit dem Ja zur Finanztransaktionssteuer treten die EU-Abgeordneten auch dafür ein, dass nicht die ArbeitnehmerInnen allein die Zeche für die Krise zahlen müssen. ÖGB und AK fordern, dass die EU-Kommission zügig an der Einführung arbeitet und nicht unter dem Deckmantel der "globalen Ebene" die Finanztransaktionssteuer auf die lange Bank schiebt oder sogar verhindert. Allerdings hatte gleich nach der Abstimmung EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta nichts besseres zu tun, als sich gegen die Entscheidung der EU-Abgeordneten aufzulehnen: "Wenn man die potenzielle Auswirkung auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit bedenkt, wäre es unverantwortlich, mit einer solchen Steuer voranzugehen", erklärte Šemeta.

Einführung ohne wenn und aber

"Die Einführung muss jetzt oberste Priorität haben", fordert ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Anstatt mit einer EU-Wirtschaftsregierung Lohn- und Sozialsysteme unter Druck setzen zu wollen, sollten sich alle Verantwortlichen auf EU-Ebene rasch dafür einsetzen, dass die wahren Krisenverursacher endlich mitzahlen, allen voran die Spekulanten", sagte AK-Präsident Herbert Tumpel.

Mobilisierung: Abgeordnete bekamen 541.903 E-Mails

Im Vorfeld der Abstimmung hatten ÖGB und AK die EU-BürgerInnen aufgefordert, sich an einer Internet-Aktion zu beteiligen und die EU-Abgeordneten aufzufordern, für eine Finanztransaktionssteuer zu stimmen. Im Schnitt wurden rund 738 E-Mails an jede/jeden EU-Abgeordnete/n in nur einer Woche versendet. "Das ist ein starkes Zeichen dafür, dass die EU-BürgerInnen mehr Gerechtigkeit in der EU wollen und auch einfordern", sagten ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Herbert Tumpel zu der erfolgreichen Kampagne.

Drei Gründe für eine Finanztransaktionssteuer

  • Gerechtigkeit: Mit der Finanztransaktionssteuer leisten die Krisen-Verursacher ihren Beitrag zur Krisen-Bewältigung. 
  • Eindämmung riskanter Spekulationen: Kurzfristige und hochriskante Spekulationsgeschäfte werden verteuert.
  • Geld für Zukunftsinvestitionen: Mit den Einnahmen können Arbeitsplätze durch öffentliche Investitionen gesichert und neue in den Zukunftsbereichen geschaffen werden. 

Wofür soll das Geld verwendet werden?

Die UnterzeichnerInnen der Petition für eine europäische Finanztransaktionssteuer konnten auch angeben, wofür die Einnahmen verwendet werden sollen. Ergebnis: 37 Prozent stimmten für soziale Sicherheit. Damit könnten letztendlich auch nationale Budgets entlastet werden.

Nachzulesen unter: www.financialtransactiontax.eu

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