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Sanierung ohne Privatisierung

Konservative und Neoliberale am falschen Weg

Wer immer noch glaubt, dass Privatisierung eine ideale Lösung ist, um das Budget zu sanieren, irrt. Denn die Folgen wären mangelhafte Versorgung, höhere Preise und schlechtere Arbeitsbedingungen.

Vor Jahrzehnten trat der Neoliberalismus als politische Doktrin weltweit in den Vordergrund. Spätestens die Finanz- und Wirtschaftskrise hätte eigentlich zu einem Umdenken führen sollen. Falsch gedacht: Gerade die gegenwärtigen Budgetkrisen einiger EU-Staaten führen dazu, dass der Neoliberalismus wieder an Boden gewinnt. Dabei war dieser doch mit ein Grund für die Finanz- und Wirtschaftskrise - und für die steigenden Staatsdefizite aufgrund milliardenschwerer Rettungspakete. 

Was noch nicht privatisiert ist, soll jetzt unter den Hammer

"Weitere Privatisierungen hätten in vielen Bereichen negative Auswirkungen, dazu gehört neben den Gesundheitsdienstleistungen vor allem auch die Energie. Wer glaubt, dass die Privatisierung der Energiewirtschaft eine ideale Lösung ist, um das Budget zu sanieren, ist definitiv auf dem falschen Weg. Die Konsequenzen daraus wären nämlich, wie internationale Beispiele zeigen, mangelhafte Versorgung, höhere Preise und vor allem auch schlechtere Arbeitsbedingungen bis hin zum Abbau von Arbeitsplätzen", warnt FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian.

Ideologisches Wunschdenken

"Die Privatisierung der Stromversorger würde auf die Rechnung der Beschäftigten und der KonsumentInnen gehen", so Katzian, der auch daran erinnert, dass gerade Staaten, die auf die Privatisierung der Daseinsvorsorge gesetzt haben, in der Wirtschaftskrise am ärgsten ins Trudeln gekommen sind: "Die starke öffentliche Hand hat in Österreich wesentlich dazu beigetragen, dass wir die Krise besser gemeistert haben als andere Länder."
"Dass Profitdruck und Finanzspekulation für günstigere Verbraucherpreise und Fortschritte beim Umweltschutz sorgen, ist reines ideologisches Wunschdenken", kritisiert auch Manfred Anderle, Bundessekretär der FSG in der PRO-GE. Die ArbeitnehmerInnen kämpfen noch immer mit den Schäden aus dem schwarz-blau/orangen Privatisierungswahn. "Eine Wiederholung des Ganzen bei der noch deutlich wichtigeren Grundversorgung zu fordern, zeugt von besonders hartnäckiger Lernverweigerung."

Privatisierungs bringt‘s nicht

FSG Wien-Vorsitzender Christian Meidlinger: "Berechnungen von ÖGB und AK haben ergeben, dass die Privatisierungen von Schwarz-Blau zu einer Zinsersparnis von 500 Millionen geführt haben. Gleichzeitig sind aber den SteuerzahlerInnen 1,7 Milliarden Euro an Dividenden entgangen."

Mehr zum Thema:

>> Link zur GPA-djp

>> Link zu www.wege-aus-der-krise.at

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