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Rückblick & Ausblick 2012

Alles ganz anders

Mit Einkommenstransparenz, Vorschlägen zur Bildungsreform und Anheben des tatsächlichen Pensionsantrittsalters hat das Jahr 2011 gut begonnen. Nach und nach trübte sich die Stimmung - aufgrund der Schuldenkrise. "FSG direkt" sprach darüber mit FSG-Vorsitzendem Wolfgang Katzian.

Die erste große Verunsicherung 2011 herrschte im Vorfeld der Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai. Warum eigentlich?

Katzian: Weil viele ArbeitnehmerInnen Angst hatten vor einem Massenansturm von Billig-Arbeitskräften vor allem aus Ungarn, Polen, Tschechien, der Slowakei und Slowenien - zu Unrecht, wie sich herausstellte. Während die FPÖ auch hier versuchte, mit dieser Angst politisches Kleingeld zu machen, haben die Gewerkschaften die Sorgen der Menschen sehr ernst genommen und in Betriebsräte-Konferenzen über die rechtliche Lage informiert. Wir haben uns mit dem Lohn- und Sozial-dumpinggesetz aber auch gut auf die Arbeitsmarktöffnung vorbereitet. Beispielsweise wurde Unterentlohnung damit erstmals unter Strafe gestellt.

Die Bilanz nach sechs Monaten ergab 46 Anzeigen wegen Unterentlohnung, davon 38 Auslandsfälle. Weitere 175 Anzeigen gab es wegen fehlender Lohnunterlagen. Die 14.572 Kontrollen betrafen 36.600 ArbeitnehmerInnen, die Summe der beantragten Strafen machte 2,17 Millionen Euro aus.

Allein diese Zahlen zeigen, dass wir mit unserem Weg erfolgreich waren und der Massenansturm letztendlich auch ausgeblieben ist. Dazu muss man aber noch sagen, dass sich vor allem in unseren Nachbarländern das Einkommensniveau verbessert hat.

Und jetzt müssen die Menschen aufgrund der Schuldenkrise in der EU harte Sparpakete fürchten?

Katzian: Die Einschnitte in den am stärksten angeschlagenen Ländern wie Griechenland oder Portugal sind sehr hart. Radikale Kürzungen bei der Bildung, der Gesundheitsversorgung, den Pensionen und den Gehältern sowie Eingriffe in die Kollektivverträge erzürnen die Menschen in diesen Ländern zu Recht. Wenn man den Menschen ihre Existenzgrundlage raubt, löst man keine Probleme, sondern stürzt sie zusätzlich in eine soziale Krise.

Allein, dass die Hälfte der Jugendlichen dort mittlerweile arbeitslos ist, spricht
ja Bände und zeigt, dass die radikale Sparpolitik nicht nur das Wachstum, sondern auch den Wohlstand aller gefährdet. 
 
Der Wachstumsmotor ist jüngsten Prognosen ja ohnehin schon ins Stottern gekommen.
 

Katzian: Gerade deswegen ist es ja auch so wichtig, dass der Lebensstandard der Menschen gesichert bleibt. Ich kann den Spruch, dass viele über ihre Verhältnisse gelebt hätten, einfach nicht mehr hören! Das ist einfach nicht wahr. 

In Wahrheit geht es darum, dass ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften in vielen Jahrzehnten für Rechte gekämpft haben, die zu einer Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen führten. Diese Verbesserungen werden nun in vielen Ländern in Frage gestellt. Gegen eine solche Entwicklung auch in Österreich werden wir uns mit allen Mitteln wehren.

Die Entwicklung zeigt auch, dass Reiche und SpitzenverdienerInnen trotz zunehmender Budgetknappheit immer noch keinen angemessenen Beitrag für die Staatsfinanzen und unsere sozialen Sicherungssysteme leisten - ganz abgesehen vom fehlenden Beitrag der wahren Krisenverursacher, den Spekulanten und Finanzjongleuren.

Hier fordern wir jetzt sehr vehement eine Änderung der Steuerstruktur: Denn der Faktor Arbeit wird in Zukunft die Steuerlast nicht mehr im gewohnten Maße tragen können.

Wer kann sie dann künftig tragen?

Katzian: Wir brauchen dringend Einnahmen aus Finanztransaktionen, aus Schenkungen und Erbschaften, denen keine Leistungen gegenüberstehen, und aus Steuern auf große Vermögen. Denn die Vermögen sind in Österreich sehr ungleich verteilt.

Beispielsweise haben rund 40 Prozent der Haushalte kein Immobilienvermögen. Die wohlhabendsten 20 Prozent verfügen über 75 Prozent des gesamten Immobilienvermögens, 61 Prozent entfallen dabei auf die reichsten zehn Prozent. Und nur 20 Prozent der Haushalte haben Immobilienvermögen geerbt, zwei Prozent allein rund 40 Prozent des gesamten Immobilien-Erbschaftsaufkommens. Diese Zahlen machen deutlich, dass wir hier endlich was tun müssen - auch wenn sich die ÖVP da oder dort noch ziert.

Diese Einnahmen würden ausreichen, um die anstehenden Reformen bei Bildung, Pflege und Ähnlichem finanzieren zu können?
Katzian: Sie würden einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Ich bin auch nicht grundsätzlich gegen Einsparungen, denn man kann auch vernünftig sparen, ohne Wohlstand und Wachstum zu gefährden: zum Beispiel im Rüstungsbereich oder mit Überlegungen, wie man Verwaltung effizienter gestalten kann, ohne dass man gleich Arbeitsplätze gefährdet.

Klar ist aber auch, dass wir die Schuldenproblematik nicht lösen können, wenn wir nicht endlich an die Ursachen des Problems gehen. Staaten dürfen bei ihrer Finanzierung nicht Spekulanten ausgeliefert sein. Wir brauchen eigene Institutionen, die die öffentliche Finanzierung sicherstellen können. Eine erfolgreiche Budgetpolitik setzt daher eine wirksame Finanzmarktregulierung und eine Beendigung des Steuerdumpings zwischen den Staaten voraus.

Einige Unternehmen haben bereits den Abbau von Arbeitsplätzen angekündigt. Kann Österreich die im EU-Vergleich niedrige Arbeitslosigkeit halten?

Katzian: Es ist davon auszugehen, dass es einen Anstieg geben wird. Aber die Sozialpartner werden auch für diese Herausforderung die richtigen Lösungen finden - wie schon in den Krisenjahren 2008/2009. Klar ist aber auch: Ohne wachtumsfördernde Maßnahmen wird sich die Lage allerdings nicht mehr so rasch verbessern, wie wir das in den vergangenen zwei Jahren erlebt haben. Daher müssen wir auch dafür sorgen, dass die dafür notwendigen budgetären Spielräume erhalten bleiben.

Das - und nicht eine EU-Wirtschaftsregierung zu schaffen, die Eingriffe in Kollektivverträge fordert und deren Maßnahmen zulasten der Jugendlichen, ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen, Kranken und sozial Schwachen gehen - ist derzeit die dringlichste Aufgabe der Union. Viele Ansätze führen lediglich dazu, dass ein Europa der Armut entsteht, und das war sicher nicht im Sinne der Erfinder der EU.

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