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Wenn einige Banker und Industrielle Klassenkampf üben

Im Frühjahr 2012 wird der Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2013 bis 2016 erstellt. Dabei soll das Defizit Österreichs deutlich schrumpfen. Über das "wie" wird heftig debattiert.

"2012 wird ein Jahr mit großen Herausforderungen. Die Bundesregierung muss sie meistern - ohne Wachstum und Beschäftigung zu beeinträchtigen", sagt der Präsident der Arbeiterkammer (AK), Herbert Tumpel. Gerade wegen des prognostizierten Konjunkturabschwungs 2012 sei es von enormer Bedeutung, die geplante Budget-konsolidierung nicht den Falschen aufzubürden. "Die ArbeitnehmerInnen haben die Krise nicht verursacht", betont Tumpel. Aber auch für Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) ist klar, dass alle Maßnahmen, die zur Schuldenreduktion eingeleitet werden, möglichst nicht zu einer weiteren Verlangsamung des Wachstums führen dürfen.

Manche Auf dem Holzweg

"Aber wer glaubt, die Verringerung des Defizits wird ohne neue Einnahmen gehen, der ist volkswirtschaftlich auf dem Holzweg", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zum anstehenden Zehn-Milliarden-Sparpaket. "Wir sind dafür, die Ausgabenstruktur zu überprüfen und zu verbessern. Der ÖGB hat dazu in vielen Bereichen Vorschläge gemacht. Wir sind aber nicht bereit, die Verursacher der Krise aus der Verantwortung zu entlassen und die Vermögenden bei der Finanzierung des Sozialstaates außen vor zu lassen. Und wir sind strikt dagegen, dass die ArbeitnehmerInnen wieder die einzigen sind, die die Rechnung bezahlen."

Unseriöse Angstmache

Foglar verwehrt sich auch gegen immer wiederkehrende Aussagen, neue Steuern würden den Standort schädigen und den Mittelstand belasten, Firmen würden abwandern und Arbeitsplätze verloren gehen: "Initiativen von Industriellen und Bankern, die sich nun formieren, streuen den Menschen bewusst Sand in die Augen", kritisiert Foglar. "Sie lehnen neue Steuern für Vermögende ab, schlagen aber im gleichen Atemzug die Erhöhung der Mehrwertsteuer vor, wovon die breite Masse der Menschen betroffen wäre. Das - und nicht die Forderungen nach vermögensbezogenen Steuern - ist Klassenkampf. Es ist auch unseriöse Angstmache, um die Menschen auf jene Maßnahmen einzuschwören, die nur die breite Masse treffen sollen."

Für 2012 verlangt der ÖGB drei wesentliche Maßnahmen: (1) "Die Politik darf nicht die Ursache der Krise aus den Augen verlieren, daher müssen die in vielen Sonntagsreden quer durch Europa angekündigten Finanzmarktregulierungen endlich umgesetzt werden", fordert Foglar. (2) "Bei der Verringerung des Budgetdefizits muss langfristig gedacht werden: Soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden müssen dabei das Hauptaugenmerk bekommen. (3) Und für die großen Strukturreformen, die in vielen Bereichen nötig sind, ist es unumgänglich, neue Einnahmequellen zu erschließen. Die reichsten zehn Prozent in Österreich haben insgesamt 800 Milliarden Euro Finanz- und Immobilienvermögen. Ganz niedrige Steuersätze genügen daher, um jede Menge Geld für das Budget zu lukrieren", so Foglar. Da müsse man weder Massensteuern erhöhen noch den Sozialstaat zusammenstutzen.

Österreichs Vorteil erhalten

Alle europäischen Regierungen haben im Moment nur die Staatsschuldenkrise im Blick. Eine falsche Sparpolitik schadet aber dem Wirtschaftswachstum und der Beschäftigung. AK-Präsident Tumpel ist sich deshalb sicher, dass der Weg des gleichzeitigen Sparens aller ein gefährlicher ist: "Das wäre kurzsichtig und schadet mehr als es nützt. Wir benötigen stattdessen neben aller Konsolidierung eine Strategie für mehr Wachstum, Beschäftigung und eine bessere Verteilung." Die soziale Absicherung der von der Krise betroffenen Menschen darf nicht infrage gestellt werden. "Österreich steht mit einer niedrigen Arbeitslosigkeit und einer guten Binnennachfrage eigentlich weit besser da als die meisten anderen europäischen Länder", sagt Tumpel: "Diesen Vorteil müssen wir uns unbedingt erhalten."

Potenzial für neue Jobs

2012 muss die Real- gegenüber der Finanzwirtschaft gestärkt werden. Das ist möglich, wenn man Steuerlücken im Vermögensbereich schließt. "Spielraum dafür gibt es genug", sagt Tumpel: "Die österreichischen Steuern auf Vermögen gehören zu den niedrigsten in der EU. Vermögensbezogene Steuern schaden zudem am wenigsten dem Wirtschaftswachstum und der Beschäftigung." Die AK fordert parallel zu den Konsolidierungsbemühungen sichtbare Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Wissenschaft und soziale Dienstleistungen. "Genau in diesen Bereichen gibt es noch viel Potenzial für neue Jobs", sagt Tumpel. Das ist gerade jetzt wichtig, um einer steigenden Arbeitslosigkeit, die mit einer schwächelnden Konjunktur einhergehen könnte, schon im Vorfeld wirksam vorzubeugen.

>> Link zum ÖGB-AK-Maßnahmenpaket vom 20. Jänner 2012

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