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Stabilitätspakt 2012-2016

Wesentliche Positionen von ÖGB und AK werden umgesetzt, wenngleich noch nicht alle.

Das FSG-Präsidium hat am 10. Februar 2012 eine erste Schnelleinschätzung des "Strukturpakets 2012-2016" vorgenommen, das in den Grundzügen vorlag. Diese erste Einschätzung zeigt, dass einige wesentliche Positionen, die zuletzt am 20. Jänner 2012 bei der ÖGB/AK-Konferenz formuliert wurden, umgesetzt werden. Die Umsetzung des Sozialpartnerpapiers zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters (Bad Ischl) ist dabei ebenso eine wesentliche Komponente. Und auch gegen die ÖVP konnten neue einnahmenseitige Maßnahmen durchgesetzt werden.

"Wir haben als GewerkschaftsvertreterInnen No Gos, beispielsweise die Erhöhung von Massensteuern oder den Ausverkauf von Staatsbetrieben, definiert, auch hier haben wir uns durchgesetzt. Verschlechterungen im Pensionssystem wie die vorzeitige Angleichung des Antrittsalters für Frauen, wurden verhindert, auch bei der Hacklerregelung ändert sich an der aktuellen Rechtslage nichts", so FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian.

Im Bereich der neuen Einnahmen seien etwa mit der Besteuerung von Immobiliengeschäften und -spekulationen oder mit dem Solidarbeitrag von BezieherInnen großer Gehaltseinkommen wesentliche Schritte gelungen. Die einnahmenseitigen Maßnahmen betreffen in erster Linie BezieherInnen großer Einkommen und Landwirte, denen unter anderem die Begünstigung des Agrardiesels gestrichen wird.

Wichtige Ziele konnten leider aber auch noch nicht erreicht werden: "Die Vermögenssteuer und die Erbschafts- und Schenkungssteuer bleiben daher weiter auf unserer Agenda. Der Weg des vorliegenden Pakets - ausgaben- und einnahmenseitige Maßnahmen - ist  grundsätzlich richtig", so Katzian.

>> Link zur Stellungnahme des ÖGB vom 27. Februar 2012

>> Link zur SPÖ

>> Link zum Bundeskanzleramt

>> Link zum ÖGB-AK-Maßnahmenpaket vom 20. Jänner 2012

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