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Föderalismus

oder wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt

Ewige Debatte: Wer was machen soll, wer für was zuständig sein soll, und wer für was zahlen soll - das ist Föderalismus? Die in Wien waren es. Wenn nicht die in Wien, dann sicher die in Brüssel. Eine beliebte Phrase, wenn es darum geht, sich von einer unpopulären politischen Tat freizusprechen. Und das ist sogar noch charmant gegen Sprüche wie "Im Westen sind die Besten, im Osten sind die Kosten". Wenn es um Kompetenzverteilung zwischen Bundesländern und Bund geht, dann ist oft die lokale Identität stärker als Parteizugehörigkeit.

Das alles ist Föderalismus: die Trennung von staatlichen Aufgaben zwischen Gesamtstaat und Einzelstaaten. Wer was machen soll, wer für was zuständig sein soll, und wer für was zahlen soll, das ist die ewige Debatte. Wie momentan in Bildungsfragen.

Geteilte Macht

Die anstehenden Landtagswahlen in Oberösterreich und Vorarlberg sind Anlass genug, den Föderalismus genauer unter die Lupe zu nehmen. "Der politische Föderalismus stellt eine politische Ordnung dar, bei der die staatlichen Aufgaben zwischen Gesamtstaat und Einzelstaaten aufgeteilt werden, und zwar so, dass beide politischen Ebenen für bestimmte Aufgaben selbst zuständig sind" kann man im Lexikon nachlesen. Für Österreich heißt das: In der Gesetzgebung und der Vollziehung sind die Kompetenzen zwischen Bund und den Ländern aufgeteilt. Und weil die Länder somit nicht ganz unwichtig sind, erwartet die OberösterreicherInnen und VorarlbergerInnen ein heißer Herbst-Wahlkampf.

Trotzdem ist der österreichische Föderalismus eher schwach ausgeprägt. Die meisten wichtigen Kompetenzen stehen dem Bund zu, besonders in finanziellen Angelegenheiten. Vollzugsaufgaben haben die Länder nur im Verwaltungsbereich. Die Gerichtsbarkeit liegt beim Bund. An der Bundesgesetzgebung wirken die Länder über den Bundesrat mit, wobei diese zweite Kammer des Parlaments gegen Gesetze nur ein aufschiebendes Vetorecht hat und sie somit nicht verhindern, sondern nur verschieben kann.

Interessenausgleich oder zerredete Reformen

Realpolitisch sind die Länder stärker, als man es vermuten würde. Aktuell beweist dies die Bildungsreform. Ambitionen von Bildungsministerin Claudia Schmied, das Dienstrecht der LehrerInnen und Bildungsstandards für alle Länder zu vereinheitlichen, werden von Landeshauptleuten vorschnell zurückgewiesen. Schließlich will sich niemand freiwillig seine Macht schmälern lassen. Eine offene Auseinandersetzung mit Vorund Nachteilen kommt dann zu kurz. Föderalismus hat den Nachteil, dass er zu langen Entscheidungswegen führt und Reformen zerredet werden, weil Länder andere Interessen haben. Dem gegenüber steht der Vorteil, dass ein zu starker Zentralstaat durch Machtverteilung verhindert wird.

Föderalismus in der Gewerkschaft

Auch die Gewerkschaftsbewegung ist föderalistisch aufgebaut. Eher schwach ist der Bundesländerföderalismus im ÖGB, was sich auch daran ablesen lässt, dass die Landesorganisationen bis vor kurzem noch "Landesexekutiven" des ÖGB genannt wurden. Bestrebungen der Länder, ihren Stellenwert und ihre Befugnisse zu erweitern, waren bislang wenig erfolgreich. Föderalistisch ist der ÖGB auch organisatorisch, teilen sich doch die einzelnen Gewerkschaften und das Dach ÖGB ihre Aufgaben. Autonomiebestrebungen kommen vor allem von der FCG-dominierten GÖD. Das passt ideologisch ins Bild, waren es doch bislang vor allem die westlichen, ÖVP-dominierten Bundesländer, die sich um eine stärkere Rechtsstellung der Länder und des Bundesrates bemühten.

Buch-Tipp:
George Anderson: Föderalismus, Eine Einführung

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