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Mit gerechten Steuern den Sozialstaat sichern

FSG bringt dringlichen Antrag ein

Am Dienstag trafen sich die burgenländischen ArbeiterkammerrätInnen zur 5. Vollversammlung. Dabei standen 21 Anträge der Fraktionen (11 davon von der FSG), die sich mit den aktuellen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen beschäftigen. Auch der Rechnungsabschluss 2010 stand zur Diskussion und Beschlussfassung.

Der dringliche Antrag der FSG Burgenland trägt den Titel "Mit gerechten Steuern den Sozialstaat sichern" und tritt dafür ein, dass die Steuerleistungen in Österreich gerecht verteilt wird. Auch im Budget der Bundesregierung hat sich eine soziale Schieflage verfestigt.

"Wir treten für die gerechte Verteilung der Steuerlast ein. Wer viel verdient und Vermögen hat, ist leistungsfähiger und kann mehr Steuern zahlen, als jemand, der wenig verdient und kein Vermögen hat", erklärt AK-Präsident Alfred Schreiner.

Trotz der Fakten spricht sich ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter für Steuersenkungen aus. Eine Vermögenssteuer, wie sie die SPÖ fordert würde jene Leistungsträger treffen, die das System erhalten, sagt sie in einem ihrer Interviews.

"Wir sehen nicht jene als Leistungsträger, die ein Vermögen von mehr als 1 Mio. Euro haben, "die Leistungsträger" sind für uns jene Frauen und Männer, die durch ihre tägliche Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen müssen", gibt FSG-Fraktionssprecher in der Arbeiterkammer, Gerhard Michalitsch zu bedenken.

Gefordert wird daher von der Bundesregierung, im Besonderen von der Finanzministerin:

  • eine Vermögenssteuer ab 1 Mio Euro. Der Steuersatz soll für übersteigende Beiträge 0,7% und ab einem Nettovermögen von 2 Mio. Euro 1,5% betragen. Allein diese Maßnahme bringt 3 Mrd. Euro für das Budget. 
  • dass sie sich im Rat der Finanzminister auf euopäischer Ebene für die Umsetzung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer einsetzt.
  • die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer auf nationaler Ebene, bis eine europaweite Finanztransaktionssteuer umgesetzt wird.

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