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Faire Vergaben, fairer Arbeitsmarkt

SPÖ und GBH setzen auf gemeinsamen Schutz der heimischen Arbeitsplätze

„Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze!“ – So heißt eine neue Sozialpartner-Initiative, die sich dem Schutz regionaler Arbeitsplätze und heimischer Klein- und Mittelbetriebe vor unlauterem Wettbewerb verschrieben hat. Damit wird ein Anliegen aufgegriffen, für das sich der burgenländische SPÖ-Klub und die Gewerkschaft Bau-Holz im Rahmen der 2012 gestarteten Kampagne „Bau auf Burgenland“ stark machen. „Wir wollen dafür sorgen, dass Arbeit und Kaufkraft im Land bleiben. Unser Signal lautet: Wir setzen im Baubereich auf burgenländische Qualität, wir schützen unseren Arbeitsmarkt, wir dulden keine Schmutzkonkurrenz, die unseren ArbeitnehmerInnen und Betrieben schadet. Deshalb gibt es von uns natürlich volle Unterstützung für die neue Sozialpartner-Initiative“, erklärte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits im Rahmen einer Pressekonferenz mit Nationalrat Josef Muchitsch, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Bau-Holz. „Steigende Arbeitslosigkeit, steigendes Lohn-, Sozial- und Preisdumping durch neue dubiose Firmen und Arbeitsverhältnisse am Markt gefährden die Zukunft unserer Klein- und Mittelbetriebe und unserer Arbeitsplätze. Um diesem Umstand entgegenzuwirken, haben 3 Fachgewerkschaften und 14 Bundesinnungen/Fachverbände die Sozialpartnerinitiative 'Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze!' gegründet und einen 6-Punkte-Forderungskatalog erarbeitet“, so Muchitsch.
   
Mit der Initiative „BAU auf BURGENLAND“ hat die SPÖ Burgenland gemeinsam mit der Gewerkschaft Bau-Holz einen wichtigen Schritt gesetzt, um Aufträge und Beschäftigung im Land zu halten. Damit soll für Fairness am Arbeitsmarkt gesorgt und die Wettbewerbsposition heimischer Betriebe gestärkt werden. Gemeinsam mit dem GVV Burgenland wurde auch ein Vergabeleitfaden für Gemeinden erarbeitet. Konkretes Ziel ist es, bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten heimische Betriebe noch stärker zu unterstützen, unlautere Konkurrenz einzudämmen und Lohn- und Sozialdumping zu unterbinden. „Viele Impulse der neuen Sozialpartner-Initiative sind vom Burgenland ausgegangen. Wir haben die Probleme am burgenländischen Arbeitsmarkt rasch erkannt und Maßnahmen zum Gegensteuern gesetzt. Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um die Trendwende am Arbeitsmarkt rasch einzuleiten“, so Illedits.

Das Burgenland konnte das zweite Jahr in Folge das größte Wirtschaftswachstum (2013 + 3,1 Prozent) aller Bundesländer erzielen – auch der Exportanteil konnte 2013 um 8,9 Prozent erhöht werden. „Wir wollen das pannonische Wirtschaftswunder fortsetzen. Dafür brauchen wir faire Bedingungen am Arbeitsmarkt. Das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungs-Gesetz muss verschärft werden. Arbeitsminister Hundstorfer hat dafür bereits die Weichen gestellt. Über den Grundlohn hinaus müssen alle Entgeltbestandteile – auch Sonderzahlungen und Überstunden- kontrolliert werden. Auch der Scheinselbständigkeit muss ein Riegel vorgeschoben werden. Kollektivverträge sind einzuhalten – zum Schutz der ArbeitnehmerInnen und für faire Bieterbedingungen der Unternehmen“, so Illedits. Laut Statistik der Bauarbeiter-Urlaubs-& Abfertigungskasse gab es bei Kontrollen von 321 burgenländischen Firmen mit 1.211 ArbeitnehmerInnen von Jänner bis August 2014 keinen Verdacht auf Unterentlohung. Bei 35 kontrollierten ausländischen Firmen im Burgenland gab es hingegen 11 Verdachtsfälle.

Muchitsch: Burgenland bleibt weiterhin Motor für „Faire Vergaben“

Der 6-Punkte-Forderungskatalog umfasst unter anderem Punkte zur Adaptierung des Vergaberechts, Maßnahmen gegen die Gründung und Geschäftstätigkeit von Scheinfirmen und die Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes. Alle Details sind auch online unter www.faire-vergaben.at zusammengefasst. Die zwei Parlamentsklubs der Regierungsparteien wollen sich der Problematik und der Lösungsvorschläge verstärkt annehmen und gesetzliche Änderungen für „Faire Vergaben“ in Angriff nehmen. Auftakt dazu ist eine Enquete, bei der die Problematik und Lösungsansätze diskutiert werden.

„Möglich wurde das durch die Unterstützung der SPÖ-Burgenland und LH Hans Niessl. Bereits im Vorjahr wurde die Initiative ,Burgenländisch bauen!‘ gestartet und war somit Motor für österreichweite Aktivitäten auf Sozialpartner-Ebene. Aufbauend auf 'Burgenländisch Bauen' wurden die bundesweite Sozialpartner-Initiative 'Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze' gestartet“, erläutert Muchitsch.

Mittlerweile unterstützen alle Bundesländer notwendige gesetzliche Änderungen im Vergabegesetz um das Ziel Bestbieterprinzip und eine Eindämmung der Subunternehmerketten zu erreichen. „Ausschlaggebend dafür war die LH-Konferenz im Mai auf Burg Schlainig, wo unter Vorsitz von Landeshauptmann Niessl diesbezüglich ein einstimmiger Beschluss aller Landeshauptleute gefasst wurde“, so der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz.
 
 
  
 

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