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Lohn- und Sozialdumping wirkungsvoller bekämpfen

Gewerkschafter und SPÖ fordern mehr Kontrollen und grenzüberschreitende Strafverfolgung

Der Druck auf heimische Arbeitnehmer und Betriebe aufgrund unlauterer Konkurrenz ist ungebrochen hoch. Das Thema beschäftigt besonders die Bauwirtschaft im Osten Österreichs. SPÖ und Arbeitnehmervertreter fordern deshalb mehr Schutz für den heimischen Arbeitsmarkt: „Wir haben zwar ein strenges Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping – es bleibt aber ein ‚Papiertiger‘, solange die Finanzpolizei nicht ausreichend kontrolliert und Strafen nicht grenzüberschreitend vollstreckt werden. Der Schutzschirm für den Arbeitsmarkt muss daher verstärkt werden!“, zeigte sich SP-Klubobmann Robert Hergovich heute bei einem Pressetermin mit Arbeitnehmervertretern aus der Bauwirtschaft – Peter Grandits (Konzernbetriebsratsvorsitzender der Porr AG), Manfred Kraly (Vorsitzender der Bauindustrie Wien), Franz Pieber (Vorsitzender der Gewerkschaft Bau Holz Burgenland) und Wolfgang Geisinger (Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau Holz Burgenland) – einig. Die Arbeitnehmervertreter sprachen sich einhellig für eine SOKO Bau nach deutschem Vorbild aus.
   
SPÖ und Bau-Gewerkschafter fordern die Umsetzung von fünf konkreten Maßnahmen im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping:

Verschärfung der Entsenderichtlinie: Entsendete Arbeitskräfte aus dem Ausland dürfen ab dem ersten Tag keinesfalls billiger sein, als österreichische Arbeitnehmer – auch nicht bei den Lohnnebenkosten.

Für besonders betroffene Branchen, wie die Bauwirtschaft, muss es auch besonderen Schutz geben. „Wir wollen deshalb eine Schutzklausel, mit der die Arbeitnehmerfreizügigkeit in bestimmten Branchen zeitlich befristet eingeschränkt werden kann“, fordert Hergovich.

Mehr Finanzpolizei: Derzeit sind 18 Finanzpolizisten für das Burgenland und den Bezirk Bruck/Leitha zuständig. Für effektive Kontrollen werden zumindest 50 Finanzpolizisten benötigt.

"SOKO BAU": Während Österreich eine der strengsten gesetzlichen Regelungen vorweisen kann, sind andere Länder bei der Kontrolle schon weiter. Man müsse sich beispielsweise an Deutschland ein Vorbild nehmen: Dort habe die SOKO Bau deutlich mehr Befugnisse als die österreichische Finanzpolizei. Klubchef Hergovich schlägt auch ein Chip-System auf Baustellen nach deutschem Vorbild vor. Dann könne effektiv kontrolliert werden, wer für die Arbeit auf der Baustelle tatsächlich befugt ist.

Ausgestellte Strafen im Ausland müssen auch eingehoben werden: Im besonders betroffenen Bezirk Neusiedl am See wurden seit 2014 mehr als eine Million Euro an Strafen an ausländische „Lohndumping-Sünder“ vorgeschrieben – eingehoben werden konnten aber nur ganze 2.000 Euro, weil ein entsprechendes Durchsetzungsabkommen fehlt. „Es darf nicht länger als ‚Kavaliersdelikt‘ gelten, wenn ungarische Scheinfirmen bei uns zu Dumping-Preisen arbeiten und damit den Arbeitsmarkt und KMUs ruinieren“ so der SPÖ-Klubchef.
Peter Grandits, der aus dem Burgenland stammende Vorsitzende der Wiener Landesgruppe Gewerkschaft Bau-Holz und Konzernbetriebsrat der Porr AG, und Manfred Kraly zeigen eine weitere „Kontroll-Baustelle“ auf: „Am Wochenende drehen sich die Kräne in Wien, aber die Finanzpolizei muss aufgrund von Kapazitätsmangel am Freitag-Mittag Schluss machen“, wundern sich die Baugewerkschafter über ein Phänomen, das nicht nur Wien betrifft. Kein Wunder: Das Personal bei der Finanzpolizei reicht nicht mehr aus, die Aufgaben werden mehr, Überstunden kaum noch genehmigt. Der Finanzminister musste auf Anfrage eines SPÖ-Abgeordneten unlängst zugeben, dass nicht einmal jeder hundertste Einsatz (0,71 % von Jänner bis Oktober 2015) am Wochenende stattfindet. „Wir sind in Österreich ‚Weltmeister‘ beim Beschließen von Gesetzen, aber Nachzügler bei der Umsetzung. Es herrscht Handlungsbedarf, damit endlich das Prinzip ‚Gleicher Lohn am gleichen Ort zur gleichen Zeit‘ garantiert ist“, meinen die Arbeitnehmervertreter.

Die Gewerkschaft habe immer vor einer vollständigen Arbeitsmarktöffnung gewarnt, betonten die Bau-Holz-Gewerkschafter Franz Pieber und Wolfgang Geisinger: „Wir waren diejenigen, die Übergangsbestimmungen für das Burgenland verlangten, und wir haben auch auf Sozialpartnerebene Lenkungsmechanismen – etwa in AMS-Gremien - genutzt, um Einfluss auf den Arbeitsmarkt zu nehmen.“ Der enorme Lohnunterschied zwischen Österreich und den Nachbarstaaten heize den Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt an und provoziere Lohn- und Sozialdumping: „Das schadet nicht nur den betroffenen ArbeitnehmerInnen oder fairen Unternehmen, sondern auch unserem Sozial- und Steuersystem“, so Pieber und Geisinger.

Beim Sozialpartnergipfel in Eisenstadt sei ein Ziel klar definiert worden: „Die bestehenden Gesetze müssen bestmöglich umgesetzt und optimal kontrolliert werden. Dazu gehört auch eine bessere Abwicklung und Verfolgung der Anzeigen im Ausland.“ Die Bau-Holz-Gewerkschafter wiesen aber auch auf die Verantwortung heimischer Unternehmer hin: „Man kann die Arbeitgeber bei diesem Thema nicht aus der Verantwortung nehmen - denn sie bestimmen, wen sie einstellen, und damit auch, wie sich der Arbeitsmarkt im Burgenland entwickelt.“ 
 
 
 

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